Präambel
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei vieler besorgter und verantwortungsbewusster Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft, die sich auf allen Handlungsebenen in der Bundesrepublik Deutschland im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gebildet hat, um den gravierenden Fehlsteuerungen, einer von vielen als Entmündigung empfundenen Verselbständigung der etablierten Führungseliten, Widerstand entgegen zu setzen. Die AfD ist für alle Menschen da, unabhängig von Herkunft, Religion, persönlicher Neigung und Aussehen, die sich zur deutschen Kultur und Lebensweise bekennen und die Werte Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Ordnung, Fleiß und Pflichtbewusstsein vertreten. Zu diesen Grundprinzipien bekennt sich auch der AfD- Stadtverband Emmerich am Rhein. Für das Jahr 2020 hat der Stadtverband als wichtigste Ziele der politischen Arbeit definiert, bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen den politischen Willen der konservativen Bürger deutlich abzubilden.
Für die AfD im Kreis Kleve hat Emmerich am Rhein als eine der einwohnerstärkste Städte im Landkreis eine zentrale Bedeutung, ökonomisch, sozial und kulturell.
Dafür stehen wir – Mut, Wahrheit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit
Wir, die Kandidaten der AfD für die Stadtratswahl Emmerich am Rhein fühlen uns den Belangen und der Entwicklung Deutschlands, Nordrhein- Westfalens und unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile verpflichtet und sehen es als patriotische Pflicht an, die weitere Geschicke unserer Heimatstadt und der Ortsteile aktiv mitzugestalten. Wir sehen uns nicht nur allein den Mitgliedern und Sympathisanten der AfD verbunden, nein, wir möchten allen Bürgern, die eine heimatverbundene und konservative Überzeugung im Herzen tragen, eine politische Plattform bieten nach dem Grundsatz:
Unser Land, unsere Heimat, unsere Stadt – verdächtig volksnah!
Bereits heute schon kann jeder Bürger von Emmerich am Rhein und der dazugehörigen Ortsteile seine Wünsche, Kritiken und Anregungen im persönlichen Gespräch als auch telefonisch unter 0177/ 9580811 an Christoph Kukulies, Mitglied des Stadtrats herantragen. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Übermittlung entsprechender Nachrichten und Anregungen per Mail unter info@afd-emmerich.de.
Dieser Service wird auch nach der Kommunalwahl interessierten Bürgern permanent zur Verfügung stehen.
1. Familie und Kinder
Familien mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Leitbild der traditionellen Familie. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt. Wir werden uns dementsprechend aktiv um die Bedürfnisse junger Familien und deren Kinder in Emmerich kümmern.
Ein Hauptaugenmerk liegt auf einer guten und bedarfskonformen Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kleinkinder und einer qualitativ hochwertigen Essensversorgung in den Kinderbetreuungseinrichtungen und in den Schulen, primär unter Nutzung regional verfügbarer Lebensmittel. Bei der Vergabe von Kindergarten-, bzw. Kindertagesstättenplätzen sind Bürger zu bevorzugen, die einem sozialversicherungspflichtig geregelten Arbeitsverhältnis nachgehen, alleinstehende Frauen und Männer sowie Selbständige, Handwerker und Gewerbetreibende – kurz alle, die den gesellschaftlichen Wohlstand schaffen und mehren. Die Kindergartengebühren sind komplett abzuschaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Besuch der Grund- , Haupt-, Gesamt-, Realschulen und der Gymnasien, die Lehrausbildung und sogar häufig ein Langzeitstudium kostenfrei sind. Der für die positive kindliche Entwicklung extrem wichtige Besuch der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen dagegen, kostenpflichtig ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Begrüßungsgeld für Neugeborene, deren Mütter ihren Hauptwohnsitz in Emmerich am Rhein haben, in Höhe von 100,00 € gezahlt wird. Wir werden versuchen auf eine verstärkte Kooperation von Grundschulen und Kindergärten Einfluss zu nehmen und das Miteinander und den Erfahrungsaustausch der Pädagogen und Erzieher untereinander und bei Übergang Kindergarten/Grundschule weiter zu verbessern. Wir sehen es als sinnvoll an, jährlich mit jungen Eltern zu diskutieren, um Schwerpunkte herauszuarbeiten, um die Kinderfreundlichkeit unserer Stadt signifikant zu verbessern.
Öffentliche Spielplätze müssen nach unserer Auffassung so gestaltet sein, dass sie für Mädchen und Jungen und für alle Altersklassen gleichermaßen attraktiv und nutzbar sind. Spielplätze sind aus unserem Stadtbild kaum noch wegzudenken. Wir setzen uns für deren Erhalt und Pflege ein und fordern eine konsequente Bestrafung der Verursacher von Verschmutzungen. Insbesondere sehen wir es als geboten an, konsequent gegen Hundehalter vorzugehen, die eine Verschmutzung der Spielplätze durch ihre Hunde tolerieren sowie gegen Erwachsene und/oder Jugendliche, die Spielplätze zweckentfremdet nutzen und/oder Spielgeräte zerstören.
2. Schule und Bildung
Bildung und Qualifikation sind die wichtigsten Ressourcen unserer Gesellschaft. Sie sind das Kapital für unsere Zukunft. Wir sind generell gegen die Schließung von Grundschulen in unserer Hansestadt und den Ortsteilen und fordern eine zügige Sanierung noch maroder Schulen und Turnhallen in Emmerich am Rhein und den Ortsteilen.Gleichlaufend setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ein. Wir befürworten und unterstützen die Ausstattung der Schulen mit neuester IT-Technik, um den Schülern optimale Lernbedingungen zu bieten. Wir werden uns für eine polizeiliche Suchtprävention in Schulen, die breitflächige Bekämpfung des Drogenhandels und für die Initiierung und finanzieller Unterstützung entsprechender Projekte zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen. Wir fördern weiterhin die Präsenz der Volkshochschule in unser Stadt, die mit ihrem anspruchsvollen und innovativen Programm allen Emmerichern ein umfangreiches Bildungsangebot zur Verfügung stellt.
3. Kultur, Sport, Traditions- und Brauchtumspflege
Sportliche und niveauvolle kulturelle Angebote, abwechslungsreiche Freizeitaktivitäten und aktive Vereine und Verbände sind Kennzeichen für die Attraktivität einer Stadt. Sie machen sie lebens- und liebenswert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Emmericher Vereine und Verbände auch weiterhin von der Stadt tatkräftig unterstützt und finanziell gefördert werden. Ehrenamtliche Arbeit ist der wertvollste und unverzichtbare Beitrag in unserem Kultur- und Sportangebot, den wir wertschätzen. Die Emmericher Turnhallen und Räumlichkeiten sollten den Vereinen und Verbänden auch weiterhin unbürokratisch und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für das Bewahren unserer Stadtbücherei ein, die mit einem modernem Medienangebot und dem klassischen Buch sowie Lesungen und Ausstellungen ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm für die Bürger Emmerichs und auch der Ortsteile bietet und halten es auch für geboten, über eine mobile „Bücherei“ zur besseren Einbindung der Ortsteile nachzudenken.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Veranstaltungen in den Ortsteilen zukünftig untereinander koordiniert und das kulturelle Angebot in Emmerich am Rhein allen Bürgern, insbesondere der Emmericher Jugend, einfacher zugänglich gemacht wird. In das jährliche Stadtfest sind zukünftig auch die Ortsteile, z. B. mit den Vereinen aktiv mit einzubinden. Wir unterstützen jegliche Bestrebungen zur Pflege der lokalen Traditionen, des Brauchtums und des Geschichtsbewusstsein und setzen uns dafür ein, die lokalen Feste zu erhalten und finanziell zu unterstützen. Die Attraktivität der Weihnachts- und Ostermärkte und lokalen Märkte soll auch zukünftig in den einzelnen Ortsteilen gepflegt und erhalten bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Besuch des Rheinmuseums und Stadttheaters unser Stadt für Ehrenamtliche, Schüler, Studenten und Rentner zu einem ermäßigten Tarif erfolgen kann.
4. Soziales
Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben ein Recht an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Personenkreis aktiv in städtische Arbeiten, z. B. in die Pflege gärtnerischer Flächen, die Beseitigung von Schnee und Eis im Winter, die Säuberung und Abstumpfung von städtischen Wegen, die Entfernung von borkenkäferbefallenem Bruch-, Tod- und Schadholz, die Ausgabe von Lebensmitteln an der Emmericher Tafel, in die Arbeiten des Bauhofes und somit in konkrete Integrationsprogramme mit integrationsbegleitenden Maßnahmen unter Einbeziehung der Integrationsbeauftragten der Stadt und in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit eingebunden wird.
Bei unserer Bewertung der Gegebenheiten lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, dass jeder, der Unterstützung von der Gesellschaft erhält, sich dieser Gesellschaft verpflichtet zu fühlen hat. Ebenso halten wir eine finanzielle Unterstützung der Emmericher Tafel für gegeben unter der Prämisse, dass auch der karitative Träger eine konkrete finanzielle Unterstützungsverpflichtung aus eigenem Aufkommen eingeht.
5. Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen
Durch die Digitalisierung des städtischen Antrags- und Formularservices muss die Bearbeitung von Anliegen der Bürger noch bürgerfreundlicher gestaltet und für die Zukunft die Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden. Es muss sicher gestellt werden, dass im Emmericher Rathaus und in den behördlichen Einrichtungen die Bürger ihre Anliegen zu außerordentlich bürgerfreundlichen Öffnungszeiten (Öffnungszeiten dienstags und donnerstags jeweils von 07.30 Uhr bis 20.00 Uhr und einmal im Monat samstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr) vortragen können. Wir lehnen jegliches Verhunzen der deutschen Sprache durch eine „gegenderte“ oder bürokratisierte Sprachwahl in Wort und Schrift ab. Mitteilungen und Beschlüsse der Stadtverwaltung müssen für den Normalbürger verständlich und selbsterklärend sein.
Wir lehnen die Erstellung jeglicher Broschüren in Gendersprech und/oder in einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache ab. Wir werden uns gegen jegliche politisch und religiös motivierte Forderungen Einzelner oder Randgruppen verwahren, die das öffentliche Miteinander betreffen und dieses negativ beeinträchtigen könnten.
6. Ausgeglichener Haushalt/solide Finanzen
Wir vertreten den Standpunkt, dass grundsätzlich Kostensparen vor Steuererhöhungen zu gehen hat und sind gegen neuen Abgaben, Gebühren oder Steuern!
Wir setzen uns für eine Überprüfung des Personalkonzeptes ein. Eine Gebührenentlastung/-befreiung hat immer zu erfolgen, wenn Kreis/Land/Bund die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen. Durch gesetzliche Vorgaben werden den Kommunen immer höhere Belastungen insbesondere aus sozialen Aufgaben der Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration etc. aufgebürdet. Wir fordern von den übergeordneten Verwaltungsebenen die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger der Stadt und halten das Einfrieren der Kommunalabgabe auf dem minimal verantwortbaren Level für zeitgemäß. Ebenso lehnen wir die Verwendung kommunaler Finanzmittel für ideologische Projekte ab. Durch Effizienzprüfungen der städtischen Aufgaben und Einrichtungen ist alles zu tun, um die Leistungen auf gleichbleibendem Niveau kostengünstiger zu erbringen. Nur so können Beitrags-, Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Haushaltssanierung vermieden werden.
7. Bürgerbeteiligung und Transparenz
Wir werden uns dafür einsetzen, dass öffentliche Beratungen in der Entstehungsphase größerer, insbesondere städtischer Vorhaben, frühzeitig initiiert werden und den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Belange der Stadtentwicklung aktiv und konstruktiv mit zu gestalten. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass den Bürgern generell die Möglichkeit einzuräumen ist, Vergabeprotokolle und Kalkulationen einzusehen und ein Mitspracherecht auch in finanziellen Angelegenheiten einzuräumen.
8. Stadtentwicklung/Stadtplanung
Emmerich am Rhein wächst und gedeiht – und damit steigen auch die Anforderungen. Deshalb ist eine umsichtige und verantwortungsvolle Planung so wichtig. Wir wollen alle Erfordernisse für eine lebenswerte Entwicklung unserer Heimatstadt berücksichtigen und die Attraktivität signifikant verbessern.
Dazu zählt auch die Sanierung des Stadttheaters zügig vorzunehmen und fertigzustellen. Um in der städtebaulichen Planung einvernehmliche Ergebnisse zu erzielen, ist die Beteiligung der Emmericher Bürger wesentlich für die AfD.
Bereits bei der Planung neuer Baugebiete sind zukunftsfähige Wohnmodelle unter Berücksichtigung von preiseffizienten Mehrgenerationshäusern zu entwickeln und umzusetzen. Speziell für junge Familien mit Kindern sind preiswerte Baugrundstücke zu schaffen und zu erschließen.
Das Bahngelände in Emmerich ist ein einziger Schandfleck. Wir halten es für erforderlich, mit den zuständigen Verantwortlichen der Deutschen Bahn Gespräche zu führen und nach Lösungen zur Verbesserung der Situation zu suchen. Um die Verzögerung in der Fertigstellung von Bauprojekten und somit die wiederholte Verschiebung von Abnahmeterminen zu minimieren, drängen wir auf eine konsequente Bauüberwachung und permanente Baufortschrittskontrolle bei gleichzeitiger Durchsetzung von Regressmaßnahmen bei festgestellten unbegründeten Terminüberschreitungen durch die Verwaltung. Hier ist es unumgänglich mehr Planstellen zu schaffen.
9. Nahverkehr
Der Nahverkehr im Kernstadtgebiet und den Ortsteilen, der quasi ein Stadtverkehr ist, ist bürgerfreundlich und kostengünstig zu gestalten. Insbesondere halten wir es für geboten im Nahverkehr für Schüler und Auszubildende ein kostenloses Wochenticket und für Rentner einen ermäßigten Tarif einzuführen. In Abstimmung mit den regionalen Busanbietern sind entsprechende tragfähige Konzepte unter Einbeziehung der Bürger für das Stadtgebiet zu entwickeln und einzuführen. Auch der Einsatz von Sammeltaxis (Night Mover) und Rufbussen bedarf einer konzeptionellen Bewertung.
10. Steigerung und Verbesserung der Lebensqualität und der touristischen Infrastruktur
Wer als Bürgermeister die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Emmerich und die Region nicht erkennt bzw. erkannt hat, ist in seinem Amt deplatziert. Der Tourismus kann bei richtiger Weichenstellung ein erträglicher Einnahmefaktor sein. Er ist für den Bekanntheitsgrad unserer Heimatstadt extrem wichtig und bedarf aus diesem Grund besonderer Aufmerksamkeit. Dieser Anforderung muss sich insbesondere auch das Stadtmarketing ortsteilübergreifend und noch intensiver stellen.
Wir sind der Auffassung, dass die Erarbeitung eines komplexen, touristischen Vermarktungskonzeptes für unsere Hansestadt, die Emmericher Ortsteile und die angrenzenden Städte, Gemeinden und Regionen, dazu zählen auch die Gemeinden der niederländische Provinz Gelderland. Dieses ist längst überfällig und muss zeitnah erfolgen. Nachvollziehbar ist, dass Emmerich aus den unterschiedlichsten Gründen nie eine Region des Extremtourismus wird und sich insbesondere um den Individualtouristen bemühen muss, der primär die Ruhe in landschaftlich attraktivem Umfeld sucht. Das heißt aber nicht, dass wir ansprechende touristische Vermarktungskonzepte ablehnen. Doch auch im Individualtourismus ist Handlungsbedarf dringendst gegeben. Der Wald mit seinen Waldwegen ist in Hochelten und Umgebung in stellenweise desolatem Zustand und nur bedingt wanderfreundlich. Wir fordern einen Rückbau überdimensionierter Waldwege, das ökologisch sinnvolle Entfernen von borkenkäfergeschädigtem Bruch-, Tot- und Schadholz sowie das Freischneiden von Blickflächen und Aussichtspunkten von störendem Baumbewuchs. Die Forst- und Waldarbeiten sind bei einer geringen Belastung und Schonung des Waldbodens und der Waldwege durchzuführen. Das bereits existente Wegemarkierungs- und Wegebeschilderungsnetz ist auf die Ortsteilen zu übertragen bzw. entsprechend zu ergänzen unter differenzierter Beachtung und Berücksichtigung der individuellen Belange der Wanderer, Reiter und Mountainbiker. Die Attraktivität der Wanderwege ist durch Anbringen von erklärenden Informationstafeln, Installation von Sport- und Spielgeräten zu erhöhen. Entscheidend für die Bewertung einer Tourismusregion ist auch eine bedarfskonforme Gastronomie in unterschiedlichen Preislagen und die Verfügbarkeit ansprechender Freizeiteinrichtungen. Um den Wettbewerb der Ortsteile untereinander zu forcieren, halten wir es für sinnvoll, jeweils jährlich den schönsten Ortsteil auszuloben und zu prämieren. Wir treten dafür ein, dass die Sparkasse die Geldversorgung der Bürger in allen Ortsteilen sicher stellt.
11. Kinder und Jugend
Emmerich kann kaum als eine für Jugendliche interessante Stadt angesehen werden. Die Entwicklung entsprechender Konzepte für Jugendliche und die Umsetzung relevanter Maßnahmen wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Selbst so simple Freizeiteinrichtungen wie eine attraktive Disco fehlen. Gemeinsam mit den Jugendlichen muss die Stadt Maßnahmen einleiten, um das kulturelle und sportliche Angebot für Jugendliche spürbar zu verbessern. Im ersten Schritt könnte in einer Befragung unter Jugendlichen Vorstellungen erfasst und systematisiert werden als Grundlage für weitergehende Entscheidungen. Die bereits existenten Freizeit- und Sportzentren sind finanziell zu unterstützen und zu fördern unter der Maßgabe der Bekennung der Verantwortlichen zur politischen Neutralität. Analog sind Musikbands, Laienschauspielgruppen, Karnevals-, Kirmes-und Sportvereine in der Gründung und in ihrer Tätigkeit organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Einer politischen extremistischen Indoktrination Jugendlicher, egal ob politisch oder religiös motiviert, ist entgegenzuwirken.
12. Senioren und Pflege
Emmerich hat im Stadtgebiet die Anforderungen an Barrierefreiheit bereits umfassend umgesetzt. Inwieweit dies im Stadtkern und in den Ortsteilen ausreichend ist, sollte in Abstimmung mit den Behindertenverbänden auch zukünftig permanent geprüft und erörtert werden. Die demoskopische Entwicklung erfordert in der zukünftigen Stadtplanung und bei der Wohnraumsanierung durch die öffentliche Hand, die speziellen Belange alter und in der körperlichen Beweglichkeit eingeschränkter Bürger zu beachten und zu berücksichtigen. Gerade aus diesem Grund ist auch den Vorstellungen des Seniorenausschusses in der Stadtpolitik und in der Stadtplanung ein höherer Stellenwert zuzuordnen.
Die Pflegekräfte leisten in ihrem Beruf für die Gesellschaft Herausragendes. Um dieser Berufsgruppe ihre Arbeit zu erleichtern, sind im Stadtgebiet in Abstimmung mit dem Ordnungsamt spezielle Sonderparkoptionen zuzulassen, die es den Pflegekräfte gestatten, auch in Parkverbotszonen übergangsweise während der Betreuung von Pflegebedürftigen und Kranken zu parken, ohne Anrechnung von Bußgeldern.
13. Sicherheit und Ordnung
Die öffentliche Sicherheit bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen halten wir es für unbedingt erforderlich, die Polizeistation in Emmerich personell aufwerten, halbjährlich die Entwicklung der Kriminalität zu analysieren und der Öffentlichkeit den Bericht unzensiert zur Kenntnis zu geben. In Auswertung relevanter Vorkommnisse sind mit dem Kreis Kleve gegebenenfalls auch kurzfristig Maßnahme zur Kriminalitätsprävention und/oder Kriminalitätsbekämpfung einzuleiten.
Es versteht sich von selbst, dass wir das Wirken aller Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet unser Stadt und natürlich auch in den Ortsteilen unterstützen und auf eine ausreichende materielle Basiseinwirken werden. Analoge Wertschätzung bringen wir den Hilfsorganisationen, dem THW und den Mitarbeitern der Rettungsdienste entgegen, die Hervorragendes für das Gemeinwohl leisten und sich oft genug verbalen und auch körperlichen Attacken ausgesetzt sehen.
Wir treten für ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus, Umweltsünder, Hundeschiet, Fahrradfahren in der Fußgängerzone, ruhestörenden Lärm, Alkoholmissbrauch an öffentlichen Plätzen, Bettelei, unzureichendes Räumen und Streuen der Gehwege bei Schnee und Eis sowie unzulässige Lagerung von Baumaterial und anderem Unrat auf öffentlichen Flächen ein und fordern eine rigorose Ahndung entsprechender Verstöße durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, deren verantwortungsvolle Tätigkeit nach unserer Auffassung einer Aufwertung in der Stadtverwaltung bedarf.
14. Verkehr und Infrastruktur
Wir stehen für eine langfristige, tragbare, bezahlbare, umweltverträgliche und nervenschonende Verkehrspolitik. Wir werden uns für die Umsetzung einer planvollen Verkehrsführung einsetzen. Auch ist über das Anbringen eines „Grünen Abbiegepfeiles“ an einigen exponierten Stellen zu entscheiden. Leider ist festzustellen, dass nicht alle Fahrradfahrer in Emmerich am Rhein die verfügbaren Fahrradwege nutzen und es aus diesem Grund zu nicht notwendigen Kontroversen zwischen Autofahrern, Fußgängern und Fahrradfahrern kommt. Wir appellieren an die Fahrradfahrer, sich in ihrem Verkehrsverhalten den Regularien anzupassen und Radwege, sofern vorhanden, zu nutzen. Ungeachtet dieser Probleme sollte die Erweiterung des Fahrradwegesystems unter Einbeziehung der Ortsteile auf Realisierbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Generell ist die Zuordnung weiterer Fahrradwege in der Stadt und zwischen den Ortsteilen nur unter gegenseitiger Wertschätzung aller Verkehrsteilnehmer – vom Fußgänger in der Fußgängerzone über den Fahrradfahrer auf ausgewiesenen Fahrradwegen bis zum Autofahrer auf der Bundesstraße – vorzunehmen.
Da die Nutzung von E-Bikes auch in naher Zukunft zunehmend wird, halten wir es für sinnvoll, an exponierten Stellen kostenpflichtige Ladestationen für E-Bikes in Abstimmung mit den Stadtwerken zu errichten. Zur Verschönerung des Stadtbildes sind Maßnahmen zur Beseitigung von Industriebrachen oder zur Umnutzung vorhandener Schandgebäude einzuleiten und generell die Nutzung von öffentlichen Flächen zur Ablagerung von Bauschutt und Ähnlichem durch Privatpersonen vor Grundstücken zeitlich zu limitieren bei gleichzeitiger Ahndung von Verstößen.
Um Pendlern die Möglichkeit zu bieten, ihr Auto vernünftig abstellen zu können, sind an den Autobahnabfahrten, sofern noch nicht existent, asphaltierte Pendlerparkplätze einzurichten.
15. Natur-, Umwelt- und Tierschutz
Naturschutz und Naherholung sind in unserer „Stadt im Grünen“ von hohem Stellenwert. Wir achten die Bedeutung eines gesunden und schönen Umfeldes für Emmerich. Umweltschutz fängt mit sparsamem Energie- und Ressourcenverbrauch an. Bei der Sanierung und Ausstattung unserer Schulen und öffentlichen Gebäuden werden wir versuchen, auf ein ökologisches Bauen Einfluss zu nehmen. Umweltbewusstsein ist Voraussetzung für umweltgerechtes Handeln. Wir wollen einen verbraucherfreundlichen Service der Stadtwerke zur Energieberatung unserer Bürger installieren und die personellen Ressourcen der Stadtwerke nutzen, um den Umweltgedanken in den Schulen bzw. in Arbeitsgemeinschaften aktiv zu vermitteln. Der Bundesregierung ist es in diversen Legislaturperioden nicht gelungen, eine nachhaltige, auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit sowie Umweltschutz und Ressourcenschonung ausgerichtete Energiepolitik zu installieren. Stattdessen werden dauerhaft die Natur schädigende ideologische Projekte installiert, die die Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele in keinster Weise gestatten.
Wir sind dementsprechend strikt gegen eine weitere Verschandelung der Landschaft in der Gemarkung Emmerichs durch die Errichtung von Windrädern und den Bau weiterer Stromtrassen. Um die Artenvielfalt zu erhalten sehen wir es als sinnvoll an, den Anteil an Streuobstwiesen auf Frei- oder Brachflächen zu erhöhen. Umwelt- und Naturschutz können nur zusammen mit der Landwirtschaft durchgesetzt werden.
Wir unterstützen eine wohnortnahe Produktion, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte. Wir verwahren uns gegen einen Verkauf landwirtschaftlicher und Forstflächen an branchenfremde Großinvestoren zum Zwecke der spekulativen Gewinnmaximierung. Die AfD steht für einen würdigen Umgang mit Tieren. Wir sind gegen eine gesetzeswidrige Schächtungen von Tieren im Namen der Religionsfreiheit! Wir sind der Auffassung, dass es einer Kastrationspflicht für freilebende Katzen bedarf und einer Einführung einer Katzenschutzverordnung nach dem Vorbild der Stadt Dortmund.
16. Handel und Gewerbe
Eine stabile Gesellschaft braucht eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern und Ressourcen. Deshalb setzen wir uns für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in Emmerich am Rhein und im Umland ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gehört dabei den ortsansässigen klein- und mittelständischen Unternehmen. Eine weitere finanzielle Belastung der Unternehmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir für nicht zielführend und kontraproduktiv und lehnen diese aus diesem Grund strikt ab. Der Dienstleistungssektor und insbesondere der Einzelhandel stehen vor der besonderen Herausforderung, sich gegen die zunehmende Konkurrenz aus dem Internet zu behaupten. Dementsprechend muss Emmerich auch Bürger der umliegenden Ortschaften anziehen und optimale Einkaufsmöglichkeiten bieten.
Um Emmerichs wirtschaftliche Attraktivität als Investitionsstandort für Unternehmen sowie als Lebensmittelpunkt und Arbeitsplatz für unsere Bürger zu verbessern und möglichst zu steigern, sind zukunftsweisende Entscheidungen notwendig. Insbesondere halten wir es für eine Schwerpunktaufgabe politischen Handelns, die in unserer Stadt ansässigen Betriebe zu stärken und zu unterstützen und Neugründungen unbürokratisch zu begleiten. Hierfür wollen wir zusammen mit den Betrieben geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Wertigkeit und der Qualität der Gewerbegebiete entwickeln.
Wichtig für die Zukunft der Stadt ist, dass die Attraktivität des Einzelhandels im Stadtzentrum gesteigert wird. Einzig in Abstimmung mit den existenten Händlern ist über eine weitere bzw. zusätzliche Ansiedlung neuer Märkte zu befinden. Um die Innenstadt attraktiv zu machen, sollten in der Haupteinkaufszeit im Dezember und zu verkaufsoffenen Sonntagen keine Parkplatzgebühren erhoben werden.Wir halten es dringendst für geboten, keine weitereGewerbegenehmigung für Schnellimbisse, Fast-Food-Einrichtungen und Shisha-Bars zu erteilen. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen ist zu prüfen, inwieweit die Auslastung der vorhandenen Gewerbegebiete zu verbessern und/oder die Erschließung neuer Gewerbegebiete zur Ansiedlung neuer Unternehmen sinnvoll ist. Damit unsere Hansestadt gesund wachsen kann, müssen wir für eine robuste wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Hierfür wollen wir das Image von Emmerich aufpolieren und mit einer Stärken-/Schwächen-Analyse Entwicklungspotential und Verbesserungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft herausarbeiten. Den lokalen Produzenten ist verstärkt die Möglichkeit der Vermarktung der regionalen Produkte auf Wochenmärkten einzuräumen.
17. Medizinische Einrichtungen
Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen und somit auch in Emmerich wird immer ein wichtiges Thema bleiben, welches die Bürger bewegt. Es gilt, den Standort des Krankenhauses mit den Fachabteilungen zu erhalten und einen weiteren Abbau der Kapazitäten zu verhindern. Ein Medizinische Fachzentrum ist konsequent zu planen. Im Stadtgebiet von Emmerich und in den Ortsteilen ist die Ansiedlung junger Ärzte durch finanzielle Unterstützung und durch z. B. Einrichtung und Vermietung medizinischer Praxen zu vereinfachen.
In Abstimmungen mit den Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ist auf eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung und eine vertretbare Terminvergabe für Patienten bei Haus- und Spezialärzten einzuwirken.
18. Integration/Migration
Wir unterstützen die Umsetzung sinnvoller Integrationsmaßnahmen bei gleichzeitiger rigider Kontrolle der Teilnahme dieser seitens der Teilnehmer der Integrationsmaßnahmen und ggf. Einleitung von Erziehungsmaßnahmen bei unbegründeter Nichtteilnahme.
Wir treten dafür ein, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),§ 3 Grundleistungen, Abschnitt 1, generell zur Anwendung gebracht wird,d.h. Leistungsberechtigte sollten primär Sachleistungen an Stelle von Geldleistungen erhalten.
Um die Effizienz und den Erfolg von Integrationsmaßnahmen bewerten zu können, halten wir es für notwendig, dass die zuständige Integrationsbeauftragte halbjährliche Berichte über Integrationskosten, Teilnahme/Teilnahmequote an Integrationsmaßnahmen, Integrationsfortschritte und existente Probleme erstellen und dass dieser Bericht im Stadtrat erörtert und relevante Maßnahmen umgehend abgeleitet und umgesetzt werden, ggf. mit dem Landrat oder der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dieses soll auch für die Wanderarbeiterproblematik gelten.
Wir treten für eine konsequente Einflussnahme auf die gesetzeskonforme und zeitnahe Abschiebung nicht Bleibeberechtigter ein. Unter Bezug auf § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes hält es die AfD für geboten, Flüchtlinge für gemeinwohlorientierte Aufgaben heranzuziehen. Es erscheint sinnvoll, Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, Geduldete, vollziehbare Ausreisepflichtige sowie auch Folgeantragsteller etc. zu schaffen. Als angemessener arbeitszeitlicher Rahmen werden 20 Stunden pro Woche und Person vorgeschlagen. Diese ebenso gemeinwohlorientierten wie sinnstiftenden Maßnahmen ermöglichen zum einen den Asylbewerbern einen strukturierten Tagesablauf und vermitteln ihnen gleichzeitig die Chance, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, die ihnen Schutz, Sicherheit sowie materielle Existenz für die Dauer ihres Aufenthaltes garantiert. Außerdem stellt diese Maßnahme auch einen Vorteil für die Stadt dar, die solch unterstützende Maßnahmen vielerlei Art, wie etwa Landschaftspflege oder Betreuung öffentlicher Spielplatz- und Parkanlagen mit Tarif-Beschäftigten in diesem Umfang aus finanziellen Gründen nicht leisten können.